Freitag 22.03.2019 - 18:22 Uhr

Reker vs. Erdogan

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Erklärung der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
Henriette Reker Mittwoch, 26. September 2018, 16:08 Uhr

In den vergangen Wochen habe ich der DITIB wiederholt meine Dialogbereitschaft signalisiert und geduldig eine angemessene Antwort erwartet. Denn nur ein Dialog beinhaltet die Bereitschaft aufeinander zuzugehen und zuzuhören. Als Trägerin der größten Moschee in Europa außerhalb der Türkei kam und kommt der DITIB dabei eine besondere Rolle und Verantwortung zu. Ebenso wie der Kölner Oberbürgermeisterin, die auch die Oberbürgermeisterin der Kölner muslimischen Glaubens ist. Deswegen ist es meine Pflicht, an diese Verantwortung zu erinnern. Persönlich und als Oberbürgermeisterin habe ich der DITIB immer wieder die Türen geöffnet - zuletzt mit dem Tag der Religionen im Historischen Rathaus.
Ich muss aber erkennen, dass die DITIB derzeit ihrer Verantwortung nicht gerecht wird. Über den Umgang mit Vertretern der Stadtgesellschaft rund um die nun stattfindende Eröffnung der Moschee bin ich enttäuscht. Noch drei Tage vor der Eröffnung ist der Ablauf und unter anderem die Rolle der Stadt Köln völlig ungeklärt. Dabei geht es mir nicht um mich, sondern um den Respekt vor dem höchsten Amt, das die Kölnerinnen und Kölner zu vergeben haben. Ich bedauere es sehr, dass die Gesamtumstände des Besuches des türkischen Präsidenten dazu geführt haben, dass ich den Entschluss fassen musste, der Eröffnung der Moschee fernzubleiben. Die Stadt Köln wird nicht vertreten sein.

Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
 
 
 
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Vergabe der EM 2024

Reaktionen aus NRW zur Entscheidung

Henriette Reker:

"Der Fußball gehört zum Lebensgefühl der Sportstadt Köln und das Motto der deutschen Bewerbung "United by football" wird auf den Sport- und Bolzplätzen unserer Stadt gelebt. Köln wird alles tun, zum Gelingen einer mitreißenden, völkerverständigenden Europameisterschaft beizutragen."
 
 
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Art. 1 Grundgesetz BRD
Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung
 
(1) 1Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
 
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Die Multi-Kulti-Cops - Auf Streife mit Atakan und Nadja  
 
 
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Art. 3 Grundgesetz BRD
Gleichheit vor dem Gesetz
 
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2)
1Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 2Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3)
1Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. 2Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
 
 
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Art. 5 Grundgesetz BRD
Recht der freien Meinungsäußerung, Medienfreiheit,
Kunst- und Wissenschaftsfreiheit
 
(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3)
1Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. 2Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
 
 
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§ 188 Strafgesetzbuch BRD

Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens

(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(2) Eine Verleumdung (§ 187) wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
 
 

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Artikel 20 Grundgesetz BRD
Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.


(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.


(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.


(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 
 
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Artikel 33 Grundgesetz BRD
(Staatsbürgerliche Rechte)
 
(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.